Hilde Mattheis: Sparpaket geht auf Kosten der Kommunen.

„Die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge bei SGB II-LeistungsempfängerInnen führt dazu, das LangzeitempängerInnen keine Möglichkeit haben, eine Anwartschaft erwerben zu können und sie im Alter damit von der Grundsicherung abhängig sein werden. Dies führt für die Betroffenen unweigerlich zur Altersarmut und für die Kommunen zu einer zusätzlichen Mehrbelastung, da die Grundsicherung von diesen getragen werden muss“, so Mattheis weiter.
Im Mai 2010 (aktuellste Zahlen) erhielten deutschlandweit 5 038 000 Personen Leistungen nach SGB II. Auf Baden-Württemberg bezogen waren dies: 152.634 und im hiesigen Arbeitsagenturbezirk 3.674 Personen (Stadt Ulm 2.062 – Alb-Donau-Kreis: 1.612). „Die dargestellten Zahlen verdeutlichen, dass im Falle des Wegfalls der Rentenbeiträge für SGB II-EmpfängerInnen ein enormer Anstieg der Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter zu erwarten ist. Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung verschiebt damit die Ausgaben vom Bund auf die Kommunen – wie diese dafür aufkommen sollen, bleibt unbeantwortet“ kritisiert die Bundestagsabgeordnete.   
Folgend geht Mattheis auf die Begründung der schwarz-gelben Regierung ein: „Es ist zynisch, dass sich die schwarz-gelbe Regierung nun auf die Grundsicherung beruft, die sie zuvor vehement bekämpft hat. Dabei sollte die Grundsicherung dazu dienen, eine Mindestsicherung bei denjenigen zu erreichen, bei denen die Versicherungsleistungen nicht ausreichen. Die Regierung schwächt nun aber gerade die Versicherungsleistungen, so dass zukünftig mehr Personen auf die fürsorgeorientierte Grundsicherung angewiesen sein werden.“