Hilde Mattheis kritisiert das Streichen des Mehrwertsteuerprivilegs für Vereine

 Schwarz-Gelb will, dass Wohlfahrtsverbände, Vereine, Gewerkschaften und Kirchen  bald mehr Geld für Ihre Postverschickungen ausgeben müssen. Bisher waren sie bei Massenverschickungen von der Mehrwertsteuer befreit. Im Rahmen eines "Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben und Änderungen steuerlicher Vorschriften", das der Bundestag heute verabschiedet hat, wird ihnen dieses Privileg nun genommen. Ein Änderungsantrag der SPD, Vereine und Verbände von der Streichung des Steuerprivilegs auszunehmen, wurde abgelehnt.
"Für die Hoteliers den Mehrwertsteuersatz senken und gleichzeitig Vereine und Verbände stärker zu belasten, das ist die schwarz-gelbe Ungerechtigkeit," erklärt Hilde Mattheis.
"Ehrenamtliche Gruppen und Wohlfahrtsverbände müssen in ihrem Engagement unterstützt werden."
Der Postweg wird trotz Internet noch von vielen Kirchengemeinden, Vereinen und Verbänden genutzt, Mitgliederbriefe oder Newsletter zu verschicken.
Durch die Streichung des Mehrwertsteuerprivilegs entstehen ihnen enorme Kosten, die anderer Stelle fehlen. Allein die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rechnet mit Mehrausgaben von 500 000 Euro jährlich.