Ulm News, 13.12.2012 16:19
Mittelschicht schrumpft - Hilde Mattheis: Bereinigter Armutsbericht ist Makulatur
Zum bereinigten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts und der Studie "Mittelschicht unter Druck" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm: Der bereinigte Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist schon vor der - vom Dezember ins neue Jahr aufgeschobenen - Kabinettsbefassung hinfällig und Makulatur.
Die heute vorgelegte Studie "Mittelschicht unter Druck" weise, so Hilde Mattheis, erneut nach, dass sich die sozialen Verhältnisse zugunsten der Wohlhabenden massiv verschieben. Die Gesellschaft spalte sich tiefer in arm und reich. Die Studie stelle fest, dass die Mittelschicht schrumpft und zu überwiegenden Teilen in die Armut und nicht zum Reichtum driftet, berichtet die Ulmer Bundestagsabgeordnete.
Als Ursachen werden unter anderem die Steuer- und Arbeitsmarktreformen genannt: Vom sinkenden Spitzensteuersatz habe die obere Einkommensschicht profitiert, kristisiert Hilde Mattheis, und: "Die Mittelschicht wurde dagegen deutlich weniger von den geänderten Steuertarifen entlastet."
Durch die Arbeitsmarktreformen seien zahlreiche unterdurchschnittlich bezahlte Jobs entstanden und "immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht."
Der vor kurzem vorgelegte zweite und bereinigte Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts habe mit Streichungen und Glättungen versucht, der Öffentlichkeit eine geschönte Bilanz der Bundesregierung vorzugaukeln.
Die Bundesregierung werde der Bevölkerung mit ihrem Bericht keine bessere Wirklichkeit einreden können, so die SPD-Politikerin. Es werde nichts nutzen, wenn die Regierung solche Schlussfolgerungen aus ihrem Bericht streicht wie diese, die im ersten Entwurf noch feststellen musste: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Entgeltverluste verzeichnet, während die Entwicklung am oberen Ende der Verteilung besonders günstig war."
"Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns auch gut. Diese Volksweisheit aus den Zeiten der sozialen Marktwirtschaft, hat ihre Gültigkeit verloren", stellt Hilde Mattheis fest.
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