Ulm News, 31.10.2012 15:37
Hilde Mattheis: Energiewende sozialverträglich gestalten
Energisches Handeln fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf einkommensschwache Haushalte einzudämmen. Auch in Ulm sind nach Informationen der SWU viele Haushalte betroffen: seit Jahresbeginn wurde bei 413 Kunden der Strom abgestellt, 1179 weitere Sperren sind angekündigt.
"Die angekündigten Preiserhöhungen werden viele Familien in die Energiearmut treiben. Wir brauchen einen politischen Maßnahmekatalog", forderte Mattheis. Sie unterbreitet in dem von ihr als Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit erstellten Diskussionspapier konkrete Vorschläge zur Vermeidung von Energiearmut. Vor allem sei eine Neuberechnung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II-Beziehende erforderlich, die die steigenden Energiekosten angemessen berücksichtigt. Eine kostenlose Mindestversorgung mit Energie für Wärme und Licht könnte ähnlich wie bei der Befreiung von Rundfunkgebühren ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellen. Einkommensschwache könnten entlastet werden, indem beispielsweise Schuldner- und Verbraucherberatung stärker auf Energiekostenberatung fokussieren. Zuschüsse beim Kauf energieeffizienter Neugeräte wären ein weiterer Beitrag zur sozialverträglichen Energiewende. "Die Energiewende ist notwendig. Sie muss sozialverträglich gestaltet werden und darf nicht dazu führen, dass vielen Menschen der Strom abgedreht wird", fasste Mattheis ihren Standpunkt zusammen. Ihre Vorschläge stellt sie auch bei einer Veranstaltung der DGB-Senioren am 13. November vor.



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