Ulm News, 01.06.2017 11:47
Ausufernde Außenbewirtschaftung - SPD: Nach welchen Regeln werden in Ulm Außenplätze genehmigt?
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Foto in OriginalgrößeDie Ulmer SPD fragt die Stadtverwaltung, nach welchen Regeln in die Ulm die Außenbewirtschaftung genehmigt wird. Anlass ist die Eröffnung des neuen Lokals "Barfüßer" in der Kramgasse mit über 160 Außenplätzen. An einigen Stellen erscheint es den Genossen, "als ob die Außenbewirtschaftung sehr ausufert und unverhältnismäßig viel Straßenraum in Anspruch nimmt. An anderer Stelle werden Gastronomen übermäßig eingeschränkt", heißt es in dem SPD-Antrag.
Die SPD-Fraktion Ulm teile ihre Freude über die Belebung der Ulmer Kramgasse, wie dies auch so Oberbürgermeister Gunter Czisch bei der Eröffnung des neuen Lokals "Barfüßer" formuliert habe, heißt es in dem Antrag der Ulmer Sozialdemokraten. Die SPD beschäftige allerdings auch die Frage, "ob die Regeln bei der Außenbestuhlung der Ulmer Gastronomie in der Innenstadt auf den Prüfstand gestellt werden sollten."
Der Konflikt "Nutzung des öffentlichen Raumes" sei ständige Ursache für Begeisterung oder Ärger, je nach Standpunkt. "Es stellt sich die Frage nach Gleichbehandlung. An einigen Stellen erscheint es uns, als ob die Außenbewirtschaftung sehr ausufert und unverhältnismäßig viel Straßenraum in Anspruch nimmt. An anderer Stelle werden Gastronomen übermäßig eingeschränkt", heißt es in dem von Dorothee Kühne und Dagmar Engels unterzeichneten Schreiben an Oberbürgermeister Gunter Czisch.
Die Genossen bitten die Verwaltung daher um einen Bericht über die Situation im Hauptausschuss des Gemeinderats.
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