Staus erwartet - Montag neue Abseilaktion an B28 - Strafprozess gegen ProtestkletterInnen geht in die nächste Runde -

Wie die Aktionsgruppe mitteilt: 

"Weil sie im Rahmen einer kreativen Kunstaktion am 18.7.2023 anlässlich einer PR-Veranstaltung von Volker Wissing auf die Schilderbrücke der Adenauerbrücke in Ulm kletterten und die Schilder mit Protestbotschaften gegen den 8-spurigen Ausbau der B28 überklebten [1-2], stehen zwei der Unterstützer*innen des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags am Montag, den 27.1.2023 (13 Uhr, Sitzungssaal 113, 1. OG, Olgastraße 106) erneut vor Gericht.

Vor dem Prozesstermin wird von 11-12 Uhr im Rahmen einer angemeldeten Versammlung eine Abseilaktion mit Banner von der Tunneleinfahrt der Adenauerbrücke stattfinden.


Nach Befangenheitsantrag gegen Richter: Strafverfahren wird neu aufgenommen

Nachdem der erste Prozesstermin am 5.3.2024 durch einen Befangenheitsantrag der Angeklagten Ronja und Julius (Namen geändert) abgebrochen werden musste [3-4], wird der Prozess nun am kommenden Montag, den 27.1.2025, fortgeführt. Da der Richter für nicht befangen befunden wurde, wird er die Verhandlung weiterhin leiten -- verteidigt werden die beiden Unterstützer*innen des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, der dem Bundesverkehrsminister Wissing in einem Gutachten Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz attestiert [G], von einer solidarischen Wahlverteidigerin. Der Ausgang des Verfahrens ist weiterhin unklar, da das Strafmaß bei ähnlichen Protesten in der Vergangenheit sehr unterschiedlich ausfiel [5] -- von Haftstrafen über Verfahrenseinstellungen bis zur Entscheidungen gegen einen Ermittlungsbeginn war schon alles dabei.


Angemeldete Abseilaktion über Tunneleinfahrt der Adenauerbrücke und Mahnwache

Von 11 bis 12 Uhr findet an der Tunneleinfahrt der Adenauerbrücke eine erneute Abseilaktion mit Kundgebung statt zum Thema: "Autobahnenfixierte Verkehrspolitik von Volker Wissing, der mindestens eine Reduzierung der B10 auf eine Fahrspur pro Richtung und eine Temporeduktion auf 30 km/h veranlassen sollte. Banner an der Brüstung gegen das Brüsten mit SUVs. Auf dass die Unterstützer*innen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags freigesprochen werden und Volker Wissing einen ernstzunehmenden Nachfolger bekommt".

Die Versammlung startet um 11 Uhr auf der Grünfläche neben der B10/B28 -Bismarckring Höhe Reithalle und löst sich um 12:15 auf. Sie wurde möglich, nachdem die Unterstützer*innen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen die Stadt Ulm das Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen konnten. 


Trotz breiter Kritik verschiedener Naturschutzverbände: erste Bäume neben B28 bereits gerodet

Ulmer Bürger*innen wird es bereits aufgefallen sein, dass seit Anfang dieser Woche etliche alte Bäume rund um die Adenauerbrücke fehlen -- Grund dafür sind erste Rodungsarbeiten im Zuge des geplanten autobahnählichen Ausbaus der B28. ,,Da waren auch sehr alte Bäume dabei, die nicht so einfach durch neu gepflanzte ersetzt werden können -- die Stadt Ulm hä ;tte das verhindern können'', so Julius.

Zuletzt hatten sich auch die Natur- und Umweltschutzverbände BUND, NABU und Klimaentscheid Ulm/Neu-Ulm kritisch zur aktuellen Ausbauplanung und der damit verbundenen Abholzung alter Bäume und der Flächenversiegelung geäußert .


Wer Straßen sät, wird Emissionen ernten

Anstatt ein Sofortprogramm zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor vorzulegen, plant Verkehrtminister Volker Wissing den weiteren Neu- und Ausbau Auto- und Bundesstraßen. Während mit 12,8 Milliarden Euro Steuergeldern Bundesfernstraßen ausgebaut werden sollen und 850 zusätzliche Autobahnkilometer geplant werden, werden in den klimafreundlicheren Radverkehr nur 0,15 Milliarden Euro investiert  "Überdimensioniert", findet Ronja. "Obwohl wissenschaftlich längst erwiesen ist", so Ronja unter Berufung auf Prof. Dr.-Ing. Tobias Kuhnimho f vom Institut für Verkehrsforschung [8]: "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten - und damit auch die Klimakrise weiter befeuern.''"

Soweit das Aktionsbündnis in einer Mitteilung.