Viele nicht angemeldete Bauern-Demos im Südwesten - Polizei kritisiert "unkooperatives Verhalten" von Landwirten

Die Polizei verzeichnet nach aktuellem Stand eine Vielzahl von nicht angemeldeten Versammlungen. Die Polizei nimmt hier Kontakt mit den Teilnehmern auf und führt Kooperationsgespräche. In den meisten Fällen ist hier Kooperationsbereitschaft der Versammlungsleiter festzustellen.

Konkret kam es im Bereich Lindau und Unterallgäu zu vereinzelt unkooperativem Verhalten. Hier wurden seitens der Polizei versammlungsrechtliche Vorschriften erklärt und Kooperationsgespräche zur Verwirklichung der Versammlungsfreiheit angeboten. Hier bestand seitens der Protestteilnehmer keine Gesprächsbereitschaft mit der Polizei. Die Polizei erhebt in solchen Fällen Beweise und leitet gegen betroffene Personen Ermittlungsverfahren ein und prüft weitere Maßnahmen.

Im Bereich Günzburg und Burgau versuchten Protestteilnehmer mit ihren Fahrzeugen auf die BAB 8 auffahren, um diese zu beeinträchtigen. Dies konnte durch die Polizei verhindert werden. In einem weiteren Fall fuhren mehrere Lastwagen auf der A8 und verringerten hier die Geschwindigkeit auf etwa 30 km/h. Die Fahrzeuge konnten durch eine Streife aufgenommen und von der Autobahn begleitet werden.

Aktuell kommt es im Bereich Marktoberdorf auf der B12 zu einer genehmigten Versammlung. Hier kommt es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen auch auf umliegenden Verkehrswegen. Bislang schaut die Polizei auf einen friedlichen Tagesverlauf im Zusammenhang mit den Protesten.

Die Polizei appelliert an alle Personen, die sich an den Protesten beteiligen mit den Sicherheitsbehörden und der Polizei zu kooperieren um einen störungsfreien Versammlungsablauf zu gewährleisten und die Beeinträchtigungen von Unbeteiligten zu minimieren.

Die Polizei beobachtet ständig die neue Lageentwicklungen und wird gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen treffen. Ziel ist es einen möglichst störungsfreien Ablauf von angemeldeten Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren. "Wir rechnen den gesamten Tag mit erheblichen Beeinträchtigungen. Im Weiteren ist damit zu rechnen, dass es die folgenden Tage ebenfalls zu Beeinträchtigungen kommen kann", so die Polizei.