Ulm News, 08.12.2022 17:11
Hitler und Hakenkreuze im Chat: Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamte in Ulm
Das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm ermitteln gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegenstand war die Verbreitung mehrerer Abbildungen von Hitler und Hakenkreuzen über einen Messengerdienst in verschiedenen Chatgruppen.Rund 70 Polizeibedienstete von zehn Polizeipräsidien und Einrichtungen der Polizei des Landes wurden bislang als Teilnehmer in den Chatgruppen identifiziert. Das teilen das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Ulm mit.
Da sich im Zuge der Ermittlungen Anfang November 2022 ein Anfangsverdacht der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen weitere fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ergab, übernahm das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Ermittlungen. Gegen die beschuldigten Polizeibeamten wurden umgehend Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erwirkt und vollzogen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg prüfte annähernd 6000 Chatgruppen auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und stellte dabei 13 mit strafrechtlich relevanten Inhalten fest. Rund 70 Polizeibedienstete von zehn Polizeipräsidien und Einrichtungen der Polizei des Landes wurden bislang als Teilnehmer in den Chatgruppen identifiziert. Ein Polizeibeamter wurde inzwischen vom Dienst suspendiert; gegen die weiteren beschuldigten Polizeibeamten sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Mobiltelefone durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dauern noch an, teilt die Staatsanwaltschaft Ulm mit
Highlight
Weitere Topevents
Junge Autofahrerin kommt bei Aufprall gegen Baum ums Leben
Eine 18-jährige Autofahrerin ist bei einem Verkehrsunfall am Montagmorgen bei Erbach ums Leben...weiterlesen
Blaubeurer-Tor-Ring in Ulm blockiert
Rund eineinhalb Stunden war am Donnerstagnachmittag der Blaubeurer-Tor-Ring in Ulm wegen eines Unfalls...weiterlesen
Brutaler Angriff auf Lehrer in Wiblingen: Ulmer Polizei nimmt 23-jährigen Tatverdächtigen fest
Im Zusammenhang mit dem brutalen Überfall auf einen Lehrer im Ulmer Stadtteil Wiblingen meldet die Ulmer...weiterlesen
Stararchitekt Libeskind hält Fertigstellung des Einstein Discovery Centers in Ulm bis 2030 für möglich
Stararchitekt Daniel Liebeskind hat bei seinem Besuch am Dienstag in Ulm einen möglichen Zeitplan für...weiterlesen
Neugeborenes Kind in Glascontainer abgelegt - Mutter sagt aus
Vor dem Ulmer Landgericht hat am Dienstag der Prozess gegen eine 39-jährige Mutter begonnen, die im...weiterlesen
Müllwerker schwer verletzt
Am Freitagnachmittag sammelte ein Müllwerker im Neu-Ulmer Stadtteil Ludwigsfeld Müllsäcke ein. weiterlesen
Beim Arbeiten tödlich verletzt
Nach einem schweren Arbeitsunfall kam am Mittwoch für einen 57-Jährigen in Nattheim jede Hilfe zu spät. weiterlesen
"ulmerufer" soll verbinden: Neues Lokal von Wilken Gourmet in der Friedrichsau
Das Lokal "ulmerufer" ist am Dienstag eröffnet worden. Das Bistrorant, eine Mischung aus Bistro und...weiterlesen