Verein verlässt Räume am Weinhof - Verschwörhaus will sich neuen Gruppen öffnen

Der Verein „Verschwörhaus e.V.“ wird in Zukunft nicht mehr am Weinhof unter dem Dach des Verschwörhauses der Stadt Ulm aktiv sein. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 3. Juni 2022 hat sich der Verein dagegen entschieden, den Widerspruch gegen die Markenanmeldung der Stadt zurückzunehmen. Damit hat er sich in der Konsequenz auch gegen die mit der Stadt erarbeiteten Nutzungsvereinbarung entschieden - folglich auch gegen die weitere Nutzung der Räume im Verschwörhaus. Oberbürgermeister Gunter Czisch bedauert diese Entscheidung sehr: „Die Stadt hat sich intensiv darum bemüht, dass der Verein im Verschwörhaus bleibt. Wir schätzen die Arbeit des Vereins und der Community sehr.“ Für die Zukunft gilt, wie Czisch unterstreicht, was Stadtverwaltung und Gemeinderat bereits Anfang Mai bekräftigt haben: „Wir möchten den offenen Charakter des Verschwörhauses stärken.“ Die Stadtverwaltung hatte sich mehrere Monate lang um eine Einigung mit dem Verein hinsichtlich der Nutzung des Verschwörhauses bemüht und mehrfach Kompromisse vorgeschlagen. In diesem Prozess kamen sich beide Seiten in der Frage der gemeinsamen Nutzung der von der Stadt finanzierten Räumlichkeiten in vielen Punkten näher. Niklas Schütte, seit Anfang Mai neuer Leiter des Verschwörhauses, konnte bereits mit dem Verein gemeinsame Leitlinien abstimmen, wie in Zukunft eine gemeinsame Zusammenarbeit verwirklicht werden könnte. In dieser Phase legte der Verein Widerspruch gegen die Markenanmeldungen der Stadt Ulm bei der EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) ein. Die Stadt hatte sich bereits im November 2021 zum Schutz des Logos und der Marke entschlossen, um auch in Zukunft die Nutzung des Namens für das Verschwörhaus zu gewährleisten und vor Missbrauch zu schützen. Dem Verein wurde von der Stadt in der Folge angeboten, Name und Logo weiterhin kostenfrei zu nutzen. Der Verein konnte sich allerdings bis heute nicht dazu entschließen, dieses Angebot anzunehmen und das Widerspruchsverfahren gegen die Stadt Ulm zurückzunehmen. Das Verfahren läuft noch. „Eine gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten bei einem gleichzeitig laufenden Rechtsstreit über die Marke halte ich für ausgeschlossen,“ meint Niklas Schütte, „dieser Konflikt würde den Prozess erheblich beeinträchtigen, das Haus für mehr Gruppen zu öffnen.“ Eine Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Dach erscheint der Stadt unter diesen Gegebenheiten nicht als sinnvoll. Als Auszugstermin wird von der Stadt der 13. Juli 2022 angestrebt. Gleichwohl beabsichtigt die Stadt mit dem Verein, die nächsten Schritte der Trennung miteinander abzustimmen. Niklas Schütte zeigt sich sehr enttäuscht:„"Ich hätte gerne in meiner Vermittlerrolle zwischen Stadt und Verein Erfolg gehabt. Ich habe viele Sichtweisen des Vereins unterstützt, um einen Kompromiss zu erwirken. Letztendlich muss ich feststellen, dass die Kompromissbereitschaft des Vereins in vielen Punkten doch schnell an Grenzen stieß.“ Der neue Leiter hatte Anfang Mai seine Stelle im Weinhof angetreten, auch mit der Zustimmung des Vereins, der am Auswahlverfahren beteiligt war. Niklas Schütte schaut dennoch unvermindert optimistisch in die Zukunft: „Ich baue darauf, mit Unterstützung aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft das Verschwörhaus als Begegnungsstätte rund um den digitalen Wandel und der digitalen Teilhabe weiter zu entwickeln. Ich bin nach wie vor positiv gestimmt, dass dieses gelingen wird. In der kurzen Zeit seit meiner Beschäftigung habe ich viele positive Gespräche mit verschiedenen Interessengruppen geführt. Hier freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Wer Interesse an der Unterstützung des Verschwörhauses hat oder als Gruppe bei uns Veranstaltungen oder Programme umsetzen will, darf sich gerne bei mir melden.“ Weitere gemeinsame Projekte und Aktivitäten mit dem Verschwörhaus- Verein sind dennoch nicht ausgeschlossen. Für das von der Stadt finanziell unterstützte Projekt „Jugend hackt“ stehen die Räumlichkeiten des Verschwörhauses weiterhin zur Verfügung. Auch die bislang aktiven Nutzergruppen können auf Grundlage einer gemeinsamen Nutzungsvereinbarung mit der Stadt weiterhin am Weinhof 9 ihre Kurse, Treffen oder andere Aktivitäten anbieten. Denn die Stadt möchte die Räumlichkeiten am Weinhof 9 wieder mehr Gruppen, Interessierten und Engagierten zur Verfügung stellen. Das entsprechende Konzept ist am 5. Mai 2022 einstimmig vom Hauptausschuss des Gemeinderats beschlossen worden. Es ist Grundlage für die Nutzungsvereinbarungen, die mit neuen Gruppen nun getroffen werden. Niklas Schütte wird dieses neue Konzept umsetzen und macht deutlich: „Wir sind immer dialogbereit – ein offenes Haus schließt für niemanden die Türen.“