Ivo Gönner in Belgrad als Präsident der Donaustädte bestätigt - Peter Langer ist Chefkoordinator

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Donaufreunde,

seit 1998 haben sich in regelmäßigen Abständen die Vertreter der Donaustädte zu Konferenzen in Ulm, Novi Sad, Vidin und Budapest getroffen. Bei unserer letzten Zusammenkunft im Jahre 2009 in Budapest haben wir den Rat der Donaustädte und Donauregionen gegründet. In den Städten und Regionen mit Ihrer gemeinsamen Geschichte, Gegenwart und Zukunft wird am stärksten und unmittelbarsten für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar, ob Europa Fortschritte, Wohlstand, Sicherheit und Demokratie bringt. Deshalb haben wir uns zusammengeschlossen, um im Europäischen Prozess der Erarbeitung der EU-Donaustrategie aktiv mitzuwirken. Im Jahre 2008 hat die damalige Kommissarin für Regionalpolitik, Frau Danuta Hübner, angekün-digt, dass die EU-Kommission bereit ist, eine Strategie für den Donauraum auszuarbeiten, sofern der Europäische Rat dies wünscht.
Im Juni 2009 hat dann der Europäische Rat die Europäische Kommission beauftragt, eine solche Strategie für den Donauraum bis Ende 2010 zu erarbeiten. Bei vielen öffentlichen Anhörungen verschiedener Veranstaltungen, an denen wir, die Donaustädte aktiv mitgewirkt haben, wurde dann ein Strategieentwurf am 08. Dezember 2010 vorgestellt. Un-ter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft soll dieser Entwurf von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 24. Juni 2011 endgültig verabschiedet werden. Das Europäische Parlament hat am 17. Februar 2011 in seiner Resolution zur EU-Donaustrategie diesen Prozess voll umfänglich unterstützt und insbesondere betont, dass die lokalen und regiona-len Akteure, also die Städte entlang der Donau, eine wesentliche Rolle spielen müssen. 1. Mit der nun auf dieser Konferenz vorgelegten "Belgrader Erklärung" nehmen die Donaustädte zum akutellen Stand des Donaustrategieprozesses Stellung. Unsere zentralen Forderungen sind: - Die Verkehrsinfrastruktur im Donauraum zu verbessern. - Den Aufbau und den Ausbau der erneuerbaren Energien im Donauraum zu fördern. - Den Kulturtourismus zu entwickeln und zu unterstützen. - Insbesondere dem Umweltschutz oberste Priorität zu geben und die Wasserqualität der Donau zu verbessern. - Die Wissenschaft und die Bildung für die jungen Menschen zu fördern und die Informationsgesellschaft zu ermöglichen.
Die Zivilgesellschaft zu stärken und die Institutionen, insbesondere die kommunalen und den Nichtregierungsorganisationen mehr Gewicht in diesem Prozess zu geben. All diese zentralen Bereiche müssen nun in den nächsten Jahren konkret ausgefüllt und geför-dert werden. Dies bedeutet, entsprechende finanzielle und organisatorische Unterstützung zu geben, damit die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Regionen entlang der Donau die konkreten Verbesserungen auch spüren. 2. Zwischen unserer Konferenz in Budapest im Jahre 2009 und der Verabschiedung der EU-Donaustrategie am 24. Juni 2011 bei der Sitzung des Europäischen Rates hat es viele Ereignisse gegeben, die manchmal, so scheint es, den EU-Donaustrategieprozess in den Hintergrund rücken lassen.
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch in Europa und auch in den Donauländern noch längst nicht überwunden. Viele Staaten kämpfen mit einer hohen Verschuldung, mit nicht ausgeglichenen Haushalten, mit zurückgehenden Steuereinnahmen und wachsenden Sozial-ausgaben. Die Stabilität des Euro als Europäische Währung wird angegriffen und ist schwersten Belastungen ausgesetzt. Auch Länder, die noch nicht den Euro eingeführt haben, haben riesige Haus-haltsdefizite, k& ; ; ; ; ; ;oum l;nnen die hohen Schulden, die sie angehäuft haben, nicht zurückzahlen.
Schmerzliche Sparprogramme sind notwendig. Viele Menschen fragen daher, "Was haben Sie von Europa?" Die Antwort ist auch: Wir haben ein friedliches Europa, ein Europa der Solidarität und wir haben eine Europäische Gemeinschaft, in der Länder, die auf falschverstandenen Nationalismus setzen, sich in die Isolation begeben.
Alle Regierungen, die der Bevölkerung einreden wollen, dass ein Land ohne die Europäische Union besser gestellt wäre, sagen gegenüber ihrem Volk die Unwahrheit. Nur durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind Gefahren besser gemeinsam abzuwehren. Gleichzeitig wendet sich die Weltöffentlichkeit immer wieder auch von Europa ab. Die arabi-sche Revolution gegen Despoten und Machthaber steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die nordafrikanischen Staaten, die zum Teil vor ungeahnten Umbrüchen stehen, sind unsere Nachbarn, nur getrennt durch das Mittelmeer. Die traurige Katastrophe in Japan, die Tsunami- und die Erdbebenkatastrophe verbunden mit den Unfällen in den Kernkraftwerken haben die Weltöffentlichkeit in Atem gehalten. Weltweit, auch in Europa, wird die Zukunft der Atomenergie in Frage gestellt. Alternativen müssen schneller als gedacht entwickelt werden.
Europa steht in einem wirtschaftlichen immer schärfer werdenden Wettbewerb mit Nordamerika und Südamerika, mit Asien und mit anderen Regionen dieser Welt. Jedes einzelne Land in Europa wäre in diesem Wettbewerb hoffnungslos unterlegen, nur in der Europäischen Gemein-schaft und als gemeinsames Europa können wir in diesem Wettbewerb bestehen.
Ein beliebtes Spiel ist es immer wieder, von innenpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen dadurch abzulenken, dass Europa zum Feindbild aufgebaut wird. Das mag kurzfristig innenpolitisch helfen, ist aber mittel- und langfristig eine falsche Einschätzung, ein katastrophaler Fehler. Die serbische Regierung hat in den letzten Tagen mit der Verhaftung des seit vielen Jahren gesuchten beschuldigten Kriegsverbrechers ein Zeichen gesetzt. Recht und Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit, das sind auch Europäische Leitbilder. Die Verhaftung des beschuldigten Kriegsverbrechers räumt eine weitere Hürde für den Weg Serbiens nach Europa beiseite.
Eine stabile Zivilgesellschaft, die Stärkung der Demokratie und rechtsstaatliches Handeln der staatlichen Organe sind Ausweis einer Europatauglichkeit. Die Achtung der Bürgerrechte, der Schutz der Minderheiten und demokratische Spielregeln sind wesentliche Eckpfeiler der Europä-ischen Zivilgemeinschaft. Dazu gehören auch die Achtung und der Schutz der Selbstverwaltung und der Autonomie der Städte in Europa. Deswegen kämpfen wir alle, wir die Repräsentanten der Städte und Regionen entlang der Donau für dieses demokratische Europa.
Wir, die Donaustädte wollen mit dem Aufbau eines Europäischen Donau-Jugend-Werkes wesentlich zu einer Stärkung des Europäischen Gedankens, vor allem für und in der jungen Generation werben. Es gibt heute schon viele Aktivitäten, die Zusammenarbeit junger Akademiker im Young Citizens Danube Network, beispielhaft und herausragend sind die Aktivitäten in Jugend- und Toleranzcamps, es gibt vielfältigen Schüler- und Studentenaustausch.
Dies und viele weitere Aktivitäten wollen wir durch unseren Beschluss, ein Europäisches Donau-Jugendwerk zu gründen, noch mehr verfestigen. Die Städte und Regionen sind Träger dieser Aktivitäten und dieses Donau-Jugendwerks, der Austausch von jungen Menschen zwischen un- se re n St &a mp;amp;au ml;dten hilft, den Europäischen Gedanken noch mehr zu vertiefen. 4. Deshalb ist es gerade auch in den nächsten zwei, drei Jahren wichtig, dass Prioritätsprojekte für den Europäischen Donauraum entwickelt werden und umgesetzt werden: a) Die nachhaltige Verbesserung der Wasserqualität ist ein zentrales und vor allem verbindendes Programm aller Donauländer und der Städte entlang der Donau.
Ein Programm zum Bau von modernen Kläranlagen sollte sofort verabschiedet und umgesetzt werden. b) Die Donau als Wasserweg ist auszubauen, den Wassertransportweg gefährdende Behinderungen sind zu beseitigen. c) Ein Brückenbau-Programm ist aufzulegen und umzusetzen. d) Ein Donau-Energieprogramm sollte im Mittelpunkt in den nächsten Jahren konkret formuliert und umgesetzt werden. Die Nutzung der Solarenergie, der Biomasse und vor allem die Wasser-kraft bieten sich geradezu entlang der Donau an. Dabei spielen auch regionale Energieversorger und Stadtwerke eine große und entscheidende Rolle.
Der Donauraum als einmaliger Kulturraum ist besonders für den Tourismus zu erschließen. f) Die Eisenbahnverbindung, die Verbesserung des Schienenverkehrs, des Straßenverkehrs und die Vernetzung der Flughäfen entlang der Donau sind zu einem Donau-Mobilitäts-Konzept zu entwickeln. Das sind einige, aber wichtige Maßnahmen, dies sind die Prioritätsprojekte für die nächsten Jahre.
Diese Maßnahmen können auch mit den schon vorhandenen Mitteln aus dem EU-Haushalt fi-nanziert werden. Dazu gehören aber starke und leistungsfähige Verwaltungen. Die neue Kohäsionsphase wird keine eigenen Finanzierungsmittel für die Donaustrategie enthalten. Aber die Prioritätsmaßnahmen können schon heute aus den Strukturfonds aber auch in der Zukunft aus diesen Strukturfonds finanziert werden. Sie müssen nur als Prioritätsprojekte der Städte, Regio-nen und Länder im Donauraum formuliert werden und für ihre Realisierung muss massiv geworben werden. 5. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir als Donaustädte und Donauregionen in Brüssel präsent sind. Eine erste Adresse haben wir in Brüssel, in den Büroräumen des Baden-Württembergischen und Bayerischen Städtetages in Brüssel können wir erste Büroräume für die Präsenz des Rates der Donaustädte in Brüssel sorgen.
Diese Adresse werden wir in Brüssel weiter ausbauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Donaufreunde: Mit der Verabschiedung der Europäischen Donauraumstrategie ist die Arbeit noch lange nicht erledigt, sie beginnt erst. Wir, die Städte und Regionen entlang der Donau, wollen aktiv mitwirken, um diese Strategie auch erfolgreich zu gestal-ten. Unsere heutige Konferenz in Belgrad wird dazu ein weiteres Zeichen setzen. Wir danken ganz herzlich der Stadt Belgrad für die Gastfreundschaft, die wir hier genießen dürfen. Herzlich willkommen zu unserer Konferenz der Donaustädte und Donauregionen im Namen des Präsidiums und im Namen aller, die diesen Prozess bisher und auch in Zukunft aktiv gestalten und begleiten.

Zusammensetzung des künftigen Präsidiums des Rats der Donaustädte und –regionen (politische Leitungsebene):

- Ivo Gönner, Oberbürgermeister von Ulm (Präsident)

- Dragan Đilas, Oberbürgermeister von Belgrad

- István Tarlós, Oberbürgermeister von Budapest

- Dr. Michael Häupl, Bürgermeister von Wien

- Milan Ftáčnik, Bürgermeister von Bratislava

- Prof. Dr. Sorin Oprescu, Bürgermeister von Bukarest

- Sándor Egeresi, Präsident des Parlaments der AP Vojvodina (Sprecher der   Regionen im RDSR)

 - Marius Bǎlu, Präsident des Kreises Mehedinţi, Rumänien

- Mircea Hava, Bürgermeister von Alba Iulia, Vizepräsident des rumänischen Städtetags (Sprecher der Städte im RDSR)

- Zeljko Sabo, Bürgermeister von Vukovar,

- Rumen Vidov, Bürgermeister von Vidin, Bulgarien

- Generalkoordinator und Sprecher: Peter Langer

- Vertreter der ARGE Donauländer (Beobachterstatus)

Besetzung des Exekutivbüros / Sekretariats                         (operative Ebene):

- Peter Langer, Ulm, Generalkoordinator (Head)

- Eric Bartha, Bukarest, Generalsekretär

- Stadt Wien (NN)

- Stadt Budapest  (Elemér Eszter)

- Dusanka Manic (für die Regionen im CoDCR)

- Zoran Novakovic, Belgrad (SCC)