Ulm News, 02.04.2020 14:06
Stadt Neu-Ulm rechnet mit massivem Einbruch der Steuereinnahmen
Die Corona-Pandemie und die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirken sich auch auf die Finanzlage der Stadt Neu-Ulm aus. Das machte Stadtkämmerer Berthold Stier am Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung deutlich.
So hat die Stadt Einnahmeausfälle zu verkraften, weil Einrichtungen wie das Hallenbad, die Stadtbücherei, das Edwin-Scharff-Haus, das Edwin Scharff Museum und auch alle Kindertagesstätten geschlossen werden mussten. Weit schwerer wirken sich jedoch die sinkenden Steuereinnahmen aus. Maßgeblich sind hierbei die Gewerbesteuer, die Einkommensteuer und auch die Umsatzsteuer. Der größte Einbruch wird im Bereich der Gewerbesteuer erwartet.
Firmen haben in der Corona-Krise die Möglichkeit, auf Antrag die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer im Jahr 2020 herabsetzen zu lassen und darüber hinaus auch Steuernachzahlungen für das Jahr 2019 zinslos stunden zu lassen. Die Stadt Neu-Ulm hat im laufenden Haushalt 27 Millionen Gewerbesteuer- Vorauszahlungen eingeplant. „Brechen uns 50 Prozent davon weg, dann fehlen uns 13,5 Millionen Euro im Haushalt“, so Stier. Auch im Bereich der Einkommenssteuer wird es Stiers Ansicht nach zu Einbrüchen kommen.
Aufgrund von Kurzarbeit und möglicherweise auch einem Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnet der Kämmerer für das dritte Quartal Pressemitteilung des Jahres mit einem Rückgang der Steuerkraft um einige Millionen Euro. Der bisherige Ansatz der Einkommensteuer im Neu-Ulmer Haushalt beläuft sich auf rund 39 Millionen Euro. Schlussendlich wird auch der bisher kalkulierte Betrag von 7 Millionen Euro bei der Umsatzsteuer nach unten korrigiert werden müssen. „Wenn die Unternehmen weniger Umsatz machen, wirkt sich das unmittelbar auf die Umsatzsteuer aus“, so Kämmerer Berthold Stier. Insgesamt können sich die Einnahmeausfälle laut Stadtkämmerer durchaus in einer Größenordnung von 15 bis 20 Millionen Euro bewegen. „Das würde die Stadt empfindlich treffen“.
Wie viele andere Kommunen auch, wird die Stadt Neu-Ulm daher kurzfristig mit einer Haushaltssperre reagieren. Alle Ausgaben stehen ab sofort auf dem Prüfstand. Vorrang hat nun die Erfüllung der Pflichtaufgaben und die Einhaltung der bereits eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Parallel zur Haushaltssperre muss ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden. „Im Wesentlichen wird es in den nächsten Wochen darum gehen, die Zahlungsfähigkeit der Stadt trotz der massiven Einnahmeausfälle zu bewahren. Dazu werden die Rücklagen noch stärker abgebaut. Für die notwendigen Investitionen werden weitere Kreditaufnahmen nötig sein“, so Stier.
Highlight
Weitere Topevents
Junge Autofahrerin kommt bei Aufprall gegen Baum ums Leben
Eine 18-jährige Autofahrerin ist bei einem Verkehrsunfall am Montagmorgen bei Erbach ums Leben...weiterlesen
Blaubeurer-Tor-Ring in Ulm blockiert
Rund eineinhalb Stunden war am Donnerstagnachmittag der Blaubeurer-Tor-Ring in Ulm wegen eines Unfalls...weiterlesen
Brutaler Angriff auf Lehrer in Wiblingen: Ulmer Polizei nimmt 23-jährigen Tatverdächtigen fest
Im Zusammenhang mit dem brutalen Überfall auf einen Lehrer im Ulmer Stadtteil Wiblingen meldet die Ulmer...weiterlesen
Stararchitekt Libeskind hält Fertigstellung des Einstein Discovery Centers in Ulm bis 2030 für möglich
Stararchitekt Daniel Liebeskind hat bei seinem Besuch am Dienstag in Ulm einen möglichen Zeitplan für...weiterlesen
Neugeborenes Kind in Glascontainer abgelegt - Mutter sagt aus
Vor dem Ulmer Landgericht hat am Dienstag der Prozess gegen eine 39-jährige Mutter begonnen, die im...weiterlesen
Müllwerker schwer verletzt
Am Freitagnachmittag sammelte ein Müllwerker im Neu-Ulmer Stadtteil Ludwigsfeld Müllsäcke ein. weiterlesen
Beim Arbeiten tödlich verletzt
Nach einem schweren Arbeitsunfall kam am Mittwoch für einen 57-Jährigen in Nattheim jede Hilfe zu spät. weiterlesen
"ulmerufer" soll verbinden: Neues Lokal von Wilken Gourmet in der Friedrichsau
Das Lokal "ulmerufer" ist am Dienstag eröffnet worden. Das Bistrorant, eine Mischung aus Bistro und...weiterlesen