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Ulm News, 18.07.2019 15:29

18. Juli 2019 von Ralf Grimminger
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Ministerin Anja Karliczek gerät in Bedrängnis - Hilde Mattheis (SPD) fordert transparente Aufklärung


Nach einem erneuten Artikel des Tagesspiegels gerät die Bundes- forschungsministerin Anja Karliczek weiter unter Druck. Dem Medium liegt nach eigenen Angaben das Empfehlungsschreiben der sogenannten „Gründungskommission“ vor. In diesem sprechen sich die Wirtschaftsexperten eindeutig für einen geeigneten Standort für das neue Batterieforschungszentrum des Bundes aus – nämlich Ulm. Dies hatte das zuständige Ministerium und besonders die Ministerin stets und zuletzt auch bei ihrem Besuch in Ulm dementiert. Der Rücktritt eines zuständigen Ministerialbeamten bringt weitere Brisanz in den Sachverhalt. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis fordert nun eine lückenlose und transparente Aufklärung des Vorgangs.

„Diese Gleichung besteht mittlerweile nur noch aus Unbekannten. Die einzige bekannte Konstante, die gebetsmühlenartig immer wiederholt wurde, ist mit der neuesten Veröffentlichung ebenfalls weggebrochen. Ich erwarte endlich eine eindeutige Erklärung über die Standortwahl und keine halbgaren Ausflüchte mehr“, sagte die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Sollte die Ministerin weiterhin keine nachvollziehbare Erklärung liefern können, müsse sich zumindest der Ausschuss für Bildung und Forschung intensiv mit dem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Kompensationszahlungen an die unterlegenen Standorte, welche als eine Art „Abfindung“ in Aussicht gestellt würden, seien nicht gesichert und schon aus moralischer Sicht schwierig.
„Hier geht es um eine zukunftsweisende Entscheidung für die deutsche Wirtschaft und die Forschung. Diese finanziellen Mittel werden sicherlich nicht dafür sorgen, dass gerechtfertigte Kritik verstummt“, bekräftigt Hilde Mattheis.
Die Bundestagsabgeordnete hatte bereits vor Wochen mit Kollegen aus dem baden-württembergischen Landtag, Martin Rivoir und Jürgen Filius einen Brief an die Ministerin geschrieben, um ihr die Chance zu geben, diesen Vorgang lückenlos aufzuklären. Bisher haben die Unterzeichner keine Antwort erhalten.
Wie berichtet soll die Gründungskommission Ulm als geeigneten Standort für eine Batterieforschungsfabrik empfohlen haben. Ulm ist in der Batteriforschung eropaweit führend, am Standort Ulm arbeiten rund 500 Experten in der Batterieforschung. Die Grundstücke wären für den Bau der Forschungsfabrik zur Verfügung gestanden. Laut Oberbürgermeister Gunter Czisch hätte man in Ulm im August mit dem Aufbau des Forschungszentrums beginnen können.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hatte das mit 500 Millionen Euro geförderte Forschungsprojekt aber schon zwei Tage nach dem Rat der Gründungskommission nach Münster vergeben. Münster gehört zum Wahlkreis der Ministerin. Dort kann das Projekt frühestens im Jahr 2022 gestartet werden. Anja Karliczek hatte bei ihrem Besuch in Ulm immer wieder betont, dass es keine Empfehlung der Gründungskommission gegeben habe. 
Dem stehen nun Recherchen der Zeitung Tagespiegel gegenüber. Dem Medium liegt nach eigenen Angaben das Empfehlungsschreiben der sogenannten „Gründungskommission“ vor. In diesem sprechen sich die Wirtschaftsexperten eindeutig für einen geeigneten Standort für das neue Batterieforschungszentrum des Bundes aus – nämlich Ulm.



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