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Ulm News, 06.12.2018 11:33

6. Dezember 2018 von Ralf Grimminger
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60 Shisha-Bars kontrolliert: Verstöße gegen Tabak-, Arbeits- und Steuerrechte sowie Waffengesetz


Bei einer koordinierten Kontrollaktion haben Beamte des Ulmer Zolls vergangene Woche insgesamt 60 so genannte Shisha-Bars und Verkaufsgeschäfte sowie 120 Personen überprüft. 

 Schwerpunkte der Kontrollen waren die Einhaltung tabakrechtlicher Vorschriften (Verpackungszwang beim Kleinverkauf, unversteuerte Importware) sowie die Einhaltung sozialversicherungs- und ausländerrechtlicher Vorschriften (Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung). Bei den Kontrollen Ende November waren insgesamt 88 Ermittler verschiedener Zoll-Kontrolleinheiten und Einheiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Ulm im Einsatz. Die Zöllner waren in zivil unterwegs.
In 24 Fällen leiteten die Beamten Strafverfahren wegen widerrechtlichen Entfernens von Steuerbanderolen oder Vermischen von Tabak ein. In 53 Fällen sprachen die Zöllner Verwarnungen wegen der Beschädigung des Steuerzeichens aus und erhoben insgesamt 2640 Euro Verwarnungsgeld. Knapp 200 Kilogramm Wasserpfeifentabak wurden beschlagnahmt. Die weitere Bearbeitung übernimmt die Strafsachenstelle des Hauptzollamts Ulm. Die Kontrollen fanden unter anderem in folgenden Städten bzw. Landkreisen statt: Ulm, Göppingen, Friedrichshafen, Lindau, Sigmaringen, Albstadt, Balingen, Tübingen, Reutlingen und Metzingen.
Einheiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit registrierten in mehreren Fällen Sofortmeldeverstöße, Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten sowie den Verdacht auf Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis. Die weiteren Ermittlungen dauern an. Bei einer Person fanden die Zollbeamten einen Schlagring. Sie leiteten ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.



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