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Ulm News, 20.08.2018 11:02

20. August 2018 von Ralf Grimminger
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Türkisches Gericht hebt Ausreisesperre plötzlich auf - Ulmerin Mesale Tolu darf nach Deutschland zurückkehren


Die Ulmerin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Das teilte der Solidaritätskreis Mesale Tolu mit. Die 33-jährige Journalistin und Übersetzerin wird am 26. August nach 17 Monaten Haft beziehungsweise Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren. Die türkische Justiz hatte der jungen Mutter Terrorpropaganda und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch reagierte erleichtert. "Wir freuen uns für Mesale Tolu und ihre Familie. Ich hoffe, der Prozess kommt auch zu einem guten Ende". 

Mesale Tolu war am 29. April 2017 nach einer Razzia in ihrer Wohnung verhaftet worden und bis zu ihrem ersten Prozess  zusammen mit ihrem kleinen Sohn inhaftiert. Sie verbachte fast acht Monate im Untersuchungsgefängnis in Istanbul. Am 18. Dezember 2017 wurde die deutsche Übersetzerin unter Auflagen freigelassen. Sie musste sich aber wöchentlich bei der Polizei melden. Außerdem wurde eine Ausreisesperre aus der Türkei verhängt. Im dritten Prozess am 26. April 2018 verlängerte das Gericht die Ausreisesperre. Die Anwältinnen von Mesale Tolu gingen gegen diese Entscheidung vor und legten regelmäßig Widerspruch ein. "Zuletzt, nach einem erneuten Widerspruch, den sie einlegten, erhielten sie die positive Entscheidung der Gerichtskammer, dass die Auflagen von Mesale Tolu aufgehoben werden", teilte der Solidaritätskreis Mesale Tolu mit. Das heißt: Mesale Tolu und ihr Sohn dürfen aus der Türkei ausreisen. 
Ihr Mann, Suat Corfu, der im selben Verfahren mit ähnlichen Vorwürfen angeklagt ist, wird jedoch nicht mit der Familie ausreisen können, da seine Ausreisesperre nicht aufgehoben wurde.
Was nun zu der Wendung im Fall Tolu geführt hat, ist unklar. Möglicherweise spielt auch der bevorstehende Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland eine Rolle oder auch dass der Präsident wegen der schwierigen, katastrophalen Wirtschaftslage in seinem Land  Geld und Hilfe benötigt von Politikern und Staaten, die er vor wenigen Monaten  noch, beispielsweise als Nazis,  beschimpft hat. 
Der  Prozess gegen die 33 jahre alte Mesale Tolu und weitere Jorunalisten werde aber weitergeführt, schreiben die Unterstützer der Ulmerin. "Frau Tolu drohen nach wie vor bis zu 20 jahre Haft". Von einem rechtstaatlichen Verfahren könne weder für Mesale Tolu noch für alle anderen inhaftierten Menschen die Rede sein.  "Wir bedanken uns im Namen von Mesale Tolu und ihrer Familie bei allen, die sich mit Mesale solidarisiert, sie unterstützt und sich für ihre Freiheit eingesetzt hat", heißt es abschließend in der Erklärung. 

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Filius reagierte erleichtert und erfreut über die Nachricht, dass Mesale Tolu die Türkei verlassen darf: „ Ich freue mich sehr, dass Mesale Tolu endlich wieder nach Hause zu ihrer
Familie und ihren Freunden nach Ulm kommen kann. Die große Solidarität in ihrer Heimat hat Früchte getragen. Es hat sich gezeigt, dass stetiger Druck in diesen Fällen notwendig ist und auch seine Wirkung zeigt. Ich wünsche mir, dass dies auch für die anderen zu Unrecht Inhaftierten in der Türkei gilt und Allen ein politisch unabhängiges Gerichtsverfahren gewährleistet wird.“



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