ulm-news.de

Spartkasse Ulm
Sie sind hier: ulm-news Startseite  Nachrichten

Ulm News, 26.06.2018 11:00

26. Juni 2018 von Ralf Grimminger
0 Kommentare

Handwerk fordert Ausnahmeregelungen zur Eindämmung von Bürokratie


Die Vollversammlung der Handwerkskammer hat politisches Handeln bei verkehrsrechtlichen Vorschriften und Grundsteuerreform gewünscht.Außerdem wurden bei der  Vollversammlung der Handwerkskammer Ulm in Schwäbisch Gmünd  Augenmaß und Ausnahmeregelungen für das Handwerk hinsichtlich jüngster Beschlüsse der Politik gefordert.

 Die Konjunktur im Handwerk sei ungebrochen stark. Aber beispielsweise die Ausdehnung der Tachographenpflicht, die der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament in die Wege geleitet hat, belaste die Handwerksbetriebe zwischen Ostalb und Bodensee. Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen sollen zum Einbau eines digitalen Fahrtenschreibers verpflichtet werden. Der Vorschlag würde für die Handwerksbetriebe einen deutlichen zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten. Allein der Einbau eines Tachographen in ein Auto kostet bereits ca. € 1.500 Euro. Handwerker müssen flexibel und mobil sein, um die Wünsche der Kunden zu erfüllen. „Handwerkerleistungen beim Kunden verteuern sich durch solche bürokratischen Vorschriften. Denn wer soll sonst die Kosten für erhöhten Aufwand tragen müssen? Wir fordern Ausnahmeregelungen für das Handwerk, denn diese Regelungen, die sich am Fahrzeuggewicht orientieren sind eigentlich Regeln für das Transportgewerbe, also Spediteure und Logistiker – unsere Betriebe betrifft es jedoch am meisten“, sagt Joachim Krimmer, Präsident der Handwerkskammer Ulm. Ein Kompromiss, dass die Regelung hauptsächlich bei grenzüberschreitenden Fahrten gelten solle, weise in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Auch bei der Reform der Grundsteuer sei Augenmaß gefordert. Die aktuelle Berechnungsgrundlage der Grundsteuer hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich in einem Urteil für unzulässig erklärt. Bis zum Jahresende 2019 hat der Gesetzgeber die Auflage erhalten, eine Reform auf den Weg zu bringen. „Was das bedeuten kann, haben wir damals bei der Erbschaftssteuer-Odyssee erlebt“, stellt Thomas Rüdiger, Vizepräsident der Handwerkskammer Ulm, fest. „Natürlich ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Es darf aber nicht zu Mehrbelastung oder noch mehr Bürokratie für die Bürger und Betriebe führen.“ Joachim Krimmer ergänzt: „Es ist die Aufgabe der Politik, Vorschriften und Regelungen zu formulieren, die möglichst auch nur die betreffen, für die Sie gedacht und sinnvoll sind. Das Prinzip Gießkanne sorgt nur für Unmut, zusätzliche Kosten und Bürokratie. Das Handwerk muss nach wie vor seinen Weg zum Kunden finden und darf sich nicht zu sehr mit der Bürokratie aufhalten müssen.“ Die Handwerkskammer Ulm regt bei der anstehenden Grundsteuerreform auch an, die Höhe der Grundsteuer insgesamt zu reduzieren. In Zeiten guter Steuereinnahmen müsse man auch an eine Senkung dieser Steuerart denken dürfen; die kommunalen Finanzen weisen in den letzten Jahren zunehmende und gute Einnahmen auf.



Grüne

Termine & Kino

weitere Termine
Spartkasse Ulm
Dez 06

Drei Frauen vergewaltigt - Polizei nimmt 25 Jahre alten Mann fest
Ein 25 Jahre alter Eritreer ist von der Polizei in Babenhausen festgenommen worden. Dem Mann  werden drei...weiterlesen


Dez 05

Seit Dienstag vermisst: Polizei sucht 40-jährige Irene Röhnert aus Niederstotzingen
Die 40-jährige Irene Röhnert aus Niederstotzingen wird seit Dienstagvormittag vermisst.  weiterlesen


Dez 10

In der Unterführung in den Gegenverkehr - Verletzte, Sachschaden und langer Stau
Die Ursache für einen schweren Unfall am Montagmittag auf der Bundesstraße 10 in Neu-Ulm, in den drei...weiterlesen


Nov 29

60 Rauchmelder in Unterkunft zerstört
Nachdem in einer Wohnunterkunft für Flüchtlinge etwa 30 Rauchmelder durch die dort wohnhaften Personen...weiterlesen


Dez 09

Straßenbahnlinie 2 in Ulm eröffnet - 270 Millionen Euro teures Verkehrsprojekt exakt im Zeitplan und fast im Kostenrahmen
Die rund zehn Kilometer lange  Straßenbahnlinie 2 ist am Samstag um 12 Uhr offiziell für die Bürger...weiterlesen


Dez 04

Joint geraucht - Jugendlicher bricht auf Spielplatz zusammen
 Am Montag gegen 19.30 Uhr wurde die Polizei auf einen Spielplatz in Senden verständigt. Ein...weiterlesen


Dez 09

Ford nimmt Dacia auf die Haube
Leider ereignen sich immer wieder Unfälle an den Zufahrten zum Blaubeurer-Tor-Ring in Ulm.  Am...weiterlesen


Dez 02

Unbekannte greifen jungen Mann grundlos am Neu-Ulmer Bahnhof an
Mehrere bislang unbekannte Täter griffen am Bahnhofsvorplatz am Samstag gegen 21:30 Uhr einen...weiterlesen



Spartkasse Ulm

 
© ulm-news.de, Nachrichten für Ulm und Umgebung   KONTAKT | FAQ | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ nach oben