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Ulm News, 18.09.2017 23:24

18. September 2017 von Ralf Grimminger
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Harter Polizeieinsatz am Infostand der AFD - AFDler klatschen Beifall


 Eine Gruppe hat am Samstag den Infostand der AFD  in der Ulmer Fußgängerzone blockiert. Darauf kam es zu einem Einsatz der Polizei, heißt es in einer Pressemitteilung dr Polizei. Beobachter des Einsatzes sahen dagegen weder eine Blockade des AFD-Standes noch einen Grund für das harte Vorgehen der Polizei gegen die Passanten, die in der Nähe des AFD-Standes gestanden waren. Die AFD-Gegner hätten weder demonstriert noch den Stand blockiert, heißt es von dieser Seite. Ein Einsatz, zwei Meinungen. 

Nach Darstellung der Ulmer Polizei meldeten am Samstag kurz vor 12 Uhr Mitglieder der AFD, dass eine größere Gruppe den Zugang zu ihrem Stand blockiere. Wenige Minuten später waren mehrere Streifen der Polizei in der Fußgängerzone vor Ort. "Tatsächlich bildeten rund zwei Dutzend Personen einen Halbkreis um den Stand und verhinderten auf diese Wiese den Zugang zum Infostand", teilt die Polizei mit.  Passanten sei es nicht möglich gewesen, zum Stand der Partei, die um Wähler für die Bundestagswahl warb, zu gelangen. Die Anwesenden am Stand hätten ebenso keine Möglichkeit gehabt, mit den Passanten in Kontakt zu treten.
Die Polizei wies die Gruppe darauf hin, dass ihre Aktion in der Form nicht zulässig sei. Auf die Frage der Polizei nach einem Verantwortlichen der blockierenden Gruppe gab sich niemand zu erkennen.
Die Polizei erhob die Personalien, worauf einer aus der Gruppe die Polizisten beleidigte und flüchtete. Er kam jedoch nicht weit. Die Beamten nahmen ihn trotz seiner Gegenwehr fest. Ihn erwartet eine Anzeige.
Zwei weitere aus der Gruppe werden ebenfalls angezeigt. Auch sie verweigerten die Herausgabe der Personalien. Zur Unterstützung der polizeilichen Maßnahmen mussten weitere Streifen in die Fußgängerzone kommen um die Einsatzlage zu bewältigen.

In einer offenen Kette mit dem Rücken zum Stand der AFD

Völlig anders sahen Teilnehmer der Aktion und Passanten den Polizeieinsatz. Nach Angaben des linken Onlineportals "Beobachternews.de" wollten etwa 15 Menschen  am Samstag gegen die AfD protestieren. "Wie uns ein Passant berichtete, hatten sich die Menschen in einer offenen Kette mit dem Rücken zum Stand der AfD aufgestellt. Der Passant beobachtete, wie daraufhin Eugen Ciresa, Kreisverbandssprecher der AfD Ulm/Alb-Donau, hinter dem Stand telefonierte. Kurz darauf fuhren fünf Streifenwagen und ein Polizeibus mit Blaulicht vor. Später folgte noch ein Zivilfahrzeug mit Blaulicht", schreibt das Onlineportal. 
Dem Bericht zufolge hatte es weder Parolen noch Pöbeleien der protestierenden Menschen gegeben. Der AFD-Politiker Eugen Ciresa habe aber die Polizei gerufen, da bestimmte Personen aus dem Kreis jedes Mal am Parteistand auftauchten und die AfD somit keinen ungestörten Wahlkampf machen könne.
Die Situation sei dann, so Beobachternews, kurzzeitig unübersichtlich gewesen, weil "mehrere Polizisten  einzelne Personen aus dem Kreis der Protestierenden festhielten – wohl, um ihre Personalien festzustellen."
Unvermittelt habe es einen  Zugriff gegen drei Personen gegeben, die mit  Handschellen fixiert wurden. Ein junger Mann sei von drei Polizisten auf den Boden geworfen und anschließend abgeführt worden, "dies unter Applaus der AfDler".
Wie Beobachternews weiter berichtet, seien die Festgenommenen aufs Polizeirevier Ulm-Mitte gebracht worden. Gegen sie laufen nun Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht sowie Verweigerung der Personalien. Zudem erhielten sie einen Platzverweis für die gesamte Innenstadt, der bis zum Abbau des AfD-Standes Gültigkeit hatte.
Ein Festgenommener sollte zudem einem Alkoholtest unterzogen werden. Alle Festgenommen kamen wieder auf freien Fuß.
Dem Bericht zufolge wurden auch zwei Kameras umstehender Personen beschlagnahmt, darunter die eines Parteimitglieds der Linken. Vier Passanten, die sich gewundert und nachgefragt hatten, weshalb die Betroffenen ihre Kameras abgeben mussten, erhielten daraufhin ebenfalls Platzverweise. Von zweien wurden die Personalien aufgenommen.

„Schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Ulm“

Der Vorfall wurde auch von einigen Mitgliedern der Linken und der Grünen Jugend beobachtet. Eva-Maria Glathe, Bundestagskandidatin der Linken, kitisierte den "unverhältnismäßig heftigen Einsatz" der Ulmer Polizei. Sie bezeichnete ihn als „schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Ulm“ . 
Die Ulmer AFD hatte indes unbeeindruckt von der Anzeige der Ulmer SPD weiterhin ein Plakat am Infostand, mit dem die „Entsorgung“ der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz gefordert wird. . Zudem wird neuerdings auch Martin Ansbacher, Ulmer Gemeinderat der SPD und Rechtsanwalt, von der AfD persönlich  angegangen. 



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