"Verbesserung der Pflegenoten gescheitert - Bundesregierung muss schnell handeln"

Es ist zunächst anzuerkennen, dass die Verbände der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit hohem Engagement an der Weiterentwicklung der Pflegenoten gearbeitet haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt jedoch die Blockadehaltung des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) und des Arbeitgeber- und Berufsverbandes der Privaten Pflege (ABVP) an der eine Verbesserung der Pflegenoten nun gescheitert ist.

Es kann nicht sein, dass zwei kleine Verbände, die weniger als fünf Prozent der Pflegeanbieter repräsentieren, ein so wichtiges Vorhaben blockieren. Der Gesetzgeber hat bei der Verbesserung der Pflegenoten bewusst auf die Beteiligung aller Vertragspartner gesetzt.

Bevor Heimbewohner an gravierenden Pflegemängeln wie Flüssigkeitsunterversorgung oder Wundliegen leiden, muss die Bundesregierung nun schnell handeln. Mit einer Gesetzesänderung muss dafür gesorgt werden, dass auch ohne die Zustimmung von zwei kleinen Verbänden eine gute Pflegequalität gewährleistet wird.

Hauptanliegen bei der Weiterentwicklung der Pflegenoten war es, bestimmte Risikokriterien wie Flüssigkeitsversorgung, Wundliegen und Ernährungszustand bei der Benotung der Pflegeheime deutlicher zu gewichten.

Auf Betreiben der SPD sind unangemeldete und unabhängige Tests von Pflegeheimen im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz 2008 eingeführt worden, mit dem Ziel, die Qualität und Transparenz in der stationären und ambulanten Pflege zu erhöhen.