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Ulm News, 03.03.2016 16:39

3. März 2016 von Ralf Grimminger
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„Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ warnt vor Wahlfälschungen


Ein „Extrablatt“ einer „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ ist in Ulm verteilt worden. Als Chefredakteur wird im Impressum ein Josef Konrad angegeben und als Verlag die Polifakt Medien GmbH aus Leipzig, die jetzt mit dem "Extrablat" in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg eingreift. Für welche Partei das Blatt wirbt, wird nicht klar. Ebenso gibt es keine Hinweise auf den Autor oder die Autoren der Artikel.  Das Blatt behauptet auch "Wahlhelfer werden zu Wahlfälschern" und ruft die Leser dazu auf, die Stimmenauszählung in den Wahllokalen am 13. März zu beobachten.  Das Pamphlet wurde offenbar in einer Auflage von zwei Millionen Exemplaren gedruckt und verteilt. 

Im Impressum wird - etwas sperrig - eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ als Herausgeber aufgeführt. Das Extrablatt stammt aus dem Verlag der „Polifakt Media GmbH“, Chefredakteur ist Josef Konrad. Dieser ist AfD-Funktionär in Oberbayern. Von dort greift er nun in den baden-württembergischen Wahlkampf ein.  
Im in Ulm verteilten "Extrablatt" kommt der baden-württembergische AfD - Landtagskandidat Jörg Meuthen in einem großen Interview ausführlich zu Wort. Hier erklärt der Fachhochschulprofessor seine Vorstellungen, etwa dass:  „Diese ganzen unsinnigen und grundfalschen Verleumdungen und Verunglimpfungen als Ausländerfeinde, Rassisten und was sonst noch alles werden eifrigst und ohne jeden Skrupel von all jenen betrieben, die es sich an den politischen Futtertrögen des Landes über lange Jahre gemütlich gemacht haben und die nun mit gutem Grund um ihre Pfründe fürchten.“  
Ansonsten geht es ziemlich plakativ zu im gelben "Extrablatt" der Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Die Überschriften lauten beispielsweise "Diese Kapitulation unseres Rechtsstaates braucht eine entsprechende Antwort der Wählerinnen und Wähler", oder "Mythos Arbeitskraft", natürlich auch "Grenzen schützen" garniert mit entsprechenden Cartoons. Unter der Überschrift  "Enteignungen - Rausschmiss aus der Wohnung - Bußgelder - Steuererhöhungen - kein Platz mehr für Vereine heißt es "Um die die Folgen der Masseneinwanderung zu bewältigen, greifen die Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche  und schrecken auch von der Kündigung langfristiger Mietverträge nicht zurück". Außerdem wird gewarnt - Stichwort Sexattacken - wie der Tourismus-und Wirtschaftsstandort durch die "merkelsche Einwanderungspolitik schweren Schaden nimmt. " Gemeint ist wohl Deutschland, nicht Ostdeutschland. 
Neben der Flüchtlingsproblematik findet das "Extrablatt" dann aber doch noch andere Aufreger-Themen, wie "Frühsexualisierung? Nein Danke" oder "Schluss mit der geschlechtergerechten Sprachverhunzung".
Auf der letzten Seite dann die ultimative Warnung:  "Wahlhelfer werden zu Wahlfälschern". Und weiter: "Helfen Sie mit, dass es zu keinen Wahlmanipulationen kommt". Das Blatt erklärt dem Leser: "Wahlfälschungen kann jeder von uns, auch Sie, ganz einfach verhindern: Gehen Sie zu den Stimmenauszählungen in Ihrem Wahlkreis und beobachten Sie das Geschehen". 
Und zum Schluss, wenn der geneigte Leser das Blatt aufmerksam durchgelesen hat, wird dieser wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt mit dem Artikel  "So werden wir manipuliert" und mit Bildern von verschleierten Frauen mit Jutetaschen, einer vom Bildschirm abfotografierten unscharfen Kanzlerin, dem toten Flüchtlingskind am Strand, Lagern in Turnhallen und vielen sich drängelnden jungen Flüchtlingsmännern. 



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