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Ulm News, 22.08.2010 15:00

22. August 2010 von Ralf Grimminger
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Hilde Mattheis: Die Bundesregierung berichtet nicht über den Reichtum


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Zur "Vorbereitung und Stand des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode" der SPD-Bundestagsfraktion (Drs. 17/2749) erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis:
Die Bundesregierung bleibt in ihrer Antwort zur Vorbereitung des nächsten Armuts- und Reichtumsberichts noch immer ungenau. Es bleibt zu befürchten, dass ein klares Bild über den Reichtum in unserem Land weiterhin nicht möglich ist.

Das in der Antwort erwähnte Forschungsprojekt zu den Möglichkeiten und Grenzen der Reichtumsberichterstattung wird vermutlich nicht ausreichen, um für den Abbau von Forschungsdefiziten und die Einbeziehung bisher ausgeblendeter Hintergründe zu sorgen. Benötigt wird eine klare Reichtumsanalyse, in der die "Superreichen" sowie Umfang und Wirkung von Erbschaften und Schenkungen einbezogen werden. Die Erfassung sonstiger vermögensrelevanter Größen (Steuern, Betriebsvermögen), Lohnarbeit und Kapital, Reichtum und Eliten, Durchlässigkeit von Gesellschaftsbereichen, immaterielle Werte (gesellschaftliche Vernetzung, Mitgliedschaften) - dürfen nicht unterschlagen werden.
Denn man wisse, so Mattheis: Die Schere zwischen arm und reich ist in Folge der Finanzmarktkrise weiter auseinandergegangen. Es gibt mittlerweile Zahlen, die belegen, dass die Vermehrung des Reichtums und der großen Vermögen ungebremst weitergeht.
Und obwohl die öffentlichen Haushalte inzwischen in außergewöhnlicher Weise belastet sind und die Handlungsfreiheit aller staatlichen Ebenen erheblich eingeschränkt ist, wird der private Reichtum vermutlich weiterhin ausgeblendet. Ein Blick auf die Reichen in unserem Land soll sich erst gar nicht einstellen, um z. B. das Sparpaket zu Lasten der Armen im Lande durchzuboxen.
Wir brauchen eine ungeschönte Analyse zur sozialen Lage in Deutschland, um sachgerechte politische Antworten für eine umfassende Krisenbewältigung geben zu können. Ohne die Einbeziehung der Verursacher und Gewinner der Krise wird ein sozialen Ausgleich nicht zu haben sein. Wir müssen den Reichtum nutzen, um Armut bekämpfen zu können, die Mittelschicht zu stärken und die Kosten der Krise gesellschaftlich ausgewogen und gerecht verteilen zu können.
Die angekündigte Verbesserung der Datenlage durch die Sicherstellung einer zuverlässigen und umfassenden Überschuldungsstatistik brauchen wir auch in anderen Bereichen schon im vierten Armuts- und Reichtumsbericht. Das gilt ebenso für die Einführung von Anleitungen und Konzepten für zielgenaues politisches Handeln, damit die getroffenen Maßnahmen kontinuierlich evaluiert sowie auf Effektivität und Effizienz hin kontrolliert werden können.



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