IHK Ulm mischt sich in Wahlkampf ein - Appell gegen weitere Steuerbelastungen

IHK-Präsident Dr. Peter Kulitz und Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle haben sich mit einem Schreiben an die Abgeordneten in der Region gewandt. „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, so Präsident Kulitz, der darauf verweist, dass die öffentliche Hand in diesem Jahr mit über 615 Mrd. Euro so viel Steuern einnimmt wie noch nie. “Und das mit steigender Tendenz.“ „Weitere Steuerbelastungen wären das falsche Rezept, um das Problem der Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen“, kommentiert Präsident Kulitz die Steuererhöhungspläne von Grünen und SPD.
Die IHK verweist darauf, dass vielmehr Steuersenkungen zu Steuermehreinnahmen und zu mehr Arbeitsplätzen führen. Mit dem Hinweis auf die rot-grüne Regierung Schröder, die „mit einer dreimaligen Senkung des Spitzensteuersatzes schlussendlich zu deutlichen Steuermehreinnahmen und zu einem substantiellen Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen hat“, begründet IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle die Haltung der regionalen Wirtschaftsorganisation. „Die Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe sind Gift für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft in der Region, denn sie hindern den Aufbau neuer Arbeitsplätze“, kritisiert Präsident Kulitz die geplante Substanzbesteuerung.
Betroffen sei die Wirtschaft in großer Breite. Die grüne Vermögensabgabe würde bei den betroffenen Unternehmen zu einer maximalen Steuerbelastung bezogen auf den Gewinn von bis zu 85 Prozent führen. Besonders dramatisch würde es sich auswirken, wenn die Vermögenssteuer - so das Konzept einer Arbeitsgruppe der SPD-Länder - auch bei Unternehmensverlusten anfalle. „Höhere Steuerbelastungen führen nicht zu größerer Gerechtigkeit“, kommentiert Präsident Kulitz die Steuererhöhungspläne insgesamt.
Denn bereits heute bestreiten 10 Prozent der Steuerzahler mehr als 53 Prozent des Gesamtaufkommens der Lohn- und Einkommenssteuer. Demgegenüber trägt die Hälfte der Steuerpflichtigen lediglich 6 Prozent der Steuerlast aus Lohn- und Einkommenssteuer.