BUND stellt Bundestagskandidaten auf den Prüfstand - Annette Schavan beteiligt sich nicht

Zur Frage, ob sie für eine vom BUND und vielen Bürgern seit Jahren geforderte Einschränkung militärischer Übungsflüge über Ulm sind, antwortete SPD-Abgeordnete Mattheis, dass sich auch bei ihr viele Bürger meldeten, die sich durch den Lärm in Ulm gestört fühlen. Sie setze sich dafür ein, dass alle Schutzmaßnahmen, die möglich seien, umgesetzt werden. Die Grüne Annette Weinreich monierte fehlende Transparenz über Zahl und Art der militärischen Übungsflüge, verwies aber darauf, dass selbst die Stadt in dieser Sache auf Granit beiße. Eva Glathe-Braun von der Linken lehnt militärische Übungsflüge generell ab und setzt sich ausschließlich für eine friedliche Nutzung des Luftraums ein. FDP-Kandidat Berger dagegen hält ein ausreichendes Training der Bundeswehr für nötig, diese sei zudem ausreichend bemüht, bei Manövern die Belastung der Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten.

 Weitgehende Übereinstimmung zur Energiewende

Ausnahmslos alle, die geantwortet haben, stehen zur Energiewende. Die Linke will langfristig Strom- und Wärmeerzeugung zu 100 % aus erneuerbaren Energien, Strom- wie Wärmenetze gehörten in öffentliche Hand, Strompreise als Grundrechte anerkannt und sozial gestaltet. Für Annette Weinreich (GRÜNE) findet die Energiewende maßgeblich im Gebäudesektor statt, das große Sanierungspotential im Gebäudebestand müsse genutzt werden, um den steigenden Energiekosten entgegenzuwirken und dem Klimaschutz gerecht zu werden. Frank Berger von der FDP wünscht sich eine möglichst schnelle Energiewende. Die Tatsache, dass die bestehende Infrastruktur nicht zu den Bedürfnissen 100% erneuerbarer Energieerzeugung passt, lasse sich jedoch nicht ignorieren.

Berger plädiert dafür, Chancen und Gefahren des „Fracking“ sorgsam zu ermitteln und abzuwägen und es nicht voreilig, pauschal zu verteufeln. Alle anderen Kandidaten wie auch der BUND lehnen dagegen Fracking rundum ab. SPD-Abgeordnete Mattheis tritt für einen sozial verträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine grundlegende Reform des EEG ein, die den Ausbau langfristig sichert und die Strompreise im Blick hat.

 Für mehr Bürgerbeteiligung

Auf die Frage, ob sie für eine verpflichtende, frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sind, antwortete SPD-Bewerberin Hilde Mattheis mit „Ja“. Sie wie auch Eva-Maria Glathe-Braun von der Linken verwies auf das Projekt Stuttgart 21, welches  gezeigt habe, wie wichtig eine frühzeitige Einbindung der Bürger sei. Die SPD wolle die Bürger bereits frühzeitig bei der Bundesverkehrswegeplanung und der Bundesnetzplanung für die Energienetze beteiligen. Planfeststellungsverfahren sollte ein verpflichtendes Vorverfahren mit öffentlichem Erörterungstermin vorangestellt werden. Glathe-Braun spricht sich für verbindliche Bürgerforen aus, Planfeststellungsverfahren seien so anzulegen, dass allen ausreichend Zeit bleibe, sich zu informieren und zu beteiligen. Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürgerbeteiligungsverfahren lehne sie ab.

Auch FDP-Kandidat Berger ist für breite Beteiligungen vor allem bei öffentlichen Bauvorhaben, wogegen private Investitionen nicht über die Maße belastet werden dürften. Die bisherigen Verfahren setzten zu spät an, seien intransparent und langwierig. Er spricht sich für neue Verfahren aus, die Beteiligung, Planungssicherheit und schnelle Durchsetzung gleichermaßen ermöglichten. Die Grüne Annette Weinreich hat die Erfahrung gemacht, dass man mit mehr Bürgerbeteiligung eine bessere Planung bekommt. Sie sprach sich für eine echte Beteiligung aus, die auch die Fragen nach dem "ob überhaupt" oder "ja, aber.." zulassen müsse.

 Differenzierte Sichtweisen zur Agrarpolitik

Auf die Frage, wie die Kandidaten zu einem Stopp industrieller Massentierhaltung und Fleischexporte stehen, gab es differenzierte Antworten: Weinreich möchte die gesetzliche Privilegierung für landwirtschaftliche Betriebe mit gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich aufheben. Glathe-Braun fordert eine Abschaffung der Massentierhaltung, quälerische Praktiken in der Tierhaltung müssten unterbunden und Transporte lebender Tiere auf maximal vier Stunden begrenzt werden. Auch laut Hilde Mattheis (SPD) müsse sich die landwirtschaftliche Nutztierhaltung stärker an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten.

FDP-Bewerber Frank findet die Produktion von Nahrungsmittel in Großbetrieben nicht per se verwerflich, solange gute Standards des Tierschutzes eingehalten würden. Exportsubventionen für Agrarprodukte lehnt er ab, vor allem, wenn es um Exporte in Entwicklungsländer gehe, da hierbei Märkte verzerrt oder gar zerstört würden. In eine ähnliche Richtung argumentiert Berger bei der Frage nach einem gentechnikfreien Baden-Württemberg: Der Verbraucher sei ausreichend informiert und wünsche keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Die Forschung mit Gentechnik berge jedoch große Chancen, die man sich nicht verbauen solle. Dabei müsse sichergestellt bleiben, dass veränderte Gene sich nicht unkontrolliert verbreiten können.

Für Hilde Mattheis (SPD) sind die Auswirkungen von genetisch veränderten Lebensmitteln auf Mensch, Tier und Umwelt noch nicht ausreichend erforscht. Solange Gefahren für die gesamte Umwelt nicht ausgeschlossen sind, sei sie gegen Gentechnik. Letzteres gilt auch für Grünen-Kandidatin Annette Weinreich: Sie tritt für eine Vielfalt von Lebensmitteln ein und möchte vermeiden, dass der Verbraucher unbewusst gentechnisch manipuliertes Essen erhält. Sie fordert eine Positivkennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel. Auch Eva-Maria Glathe-Braun von der Linken will der Gentechnik in Baden-Württemberg weiterhin die "Rote Karte" zeigen, da die Risiken der Agro-Gentechnik nicht beherrschbar seien. Eine Koexistenz gentechnisch veränderter und unveränderter Pflanzen sei nicht möglich.

CDU-Kandidatin Annette Schavan ließ auf Nachfrage bedauernd durch ihren Referenten mitteilen, dass die Fragen nicht pauschal mit „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ zu beantworten seien. BUND-Regionalgeschäftsführer Ralf Stolz hat dafür kein Verständnis: „Wir veröffentlichen auf unser Internetseite die Rückmeldungen aller Kandidaten und differenzieren auch bei der Kurzbewertung. Jeder Wähler, der sich dafür interessiert, kann sich so ein differenziertes Bild machen!“

 Die vollständigen Ergebnisse des BUND-Kandidatenchecks für den Wahlkreis Ulm sind unter www.bund-ulm.de zu finden.