GRÜNE fordern Weiterentwicklung des Wahlrechts und mehr direkte Demokratie

Sehr beeindruckt von der Ausstellung im ehemaligen Konzentrationslager am oberen Kuhberg zeigten sich Ingrid Hönlinger (MdB) – demokratiepolische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion – und Annette Weinreich – GRÜNE Bundestagskandidation für Ulm und den Alb-Donau-Kreis – nach einer Führung von DZOK-Geschäftsführerin Dr. Nicola Wenge. Die schrecklichen Erfahrungen mit den Webfehlern des politischen Systems, die letztlich die NS-Diktatur ermöglichten, hätten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu einigen notwendigen und erfolgreichen Sicherungsmechanismen geführt. Gleichwohl müsse die Demokratie in Deutschland weiterentwickelt werden um den aktuellen Teilhabebedürfnissen der Menschen gerecht zu werden.

„Demokratie fällt nicht vom Himmel, sie ist auch nicht in Stein gemeißelt. Sie muss täglich neu erstritten werden“, sagte Ingrid Hönlinger. „Dank der in der Verfassung verbrieften Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist das in Deutschland möglich.“ Gleichwohl müsse sich auch die repräsentative Demokratie der BRD weiterentwickeln. So könnten große Teile der Bürgerinnen und Bürger nicht an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Zum einen sollte aus GRÜNER Sicht das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. „Aber auch Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland ein Zuhause gefunden haben, müssen mitentscheiden dürfen“, so Hönlinger. „Das geht am einfachsten mit der doppelten Staatsbürgerschaft, die nicht zuletzt deshalb als Forderung im GRÜNEN Wahlprogramm steht.“

Mit Wahlen allein ist es nach Einschätzung von Annette Weinreich aber nicht getan. „Die repräsentative Demokratie kann durch mehr direktdemokratische Elemente noch viel besser werden“, so Weinreich. „Das fängt an bei mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren. Und es geht bis zum GRÜNEN Drei- Stufen-Modell von einer Volksinitiative über ein Volksbegehren bis zum Volksentscheid.“

Demokratie wird nach Überzeugung der GRÜNEN nur lebendig, wenn Menschen sie aktiv mitgestalten. Auch die Legitimation politischer Entscheidungen und deren Akzeptanz würden durch mehr Teilhabe – sei es in Wahlen oder durch andere Instrumentarien – gestärkt.