ulm-news.de

Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen 1
Sie sind hier: ulm-news Startseite  Nachrichten

Ulm News, 21.01.2013 16:09

21. Januar 2013 von Ralf Grimminger
0 Kommentare

Hilde Mattheis: Datenschutz der Arbeitnehmer bleibt auf der Strecke


Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis kritisiert den Regierungsentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes: "Einem so schlechten Gesetz kann ich nicht zustimmen, auch nicht in der Fassung der von Schwarz-Gelb jetzt eilends hinterhergeschickten Änderungen".

 Nach den Bespitzelungen von Beschäftigten in Unternehmen wie Lidl, Bahn, Telekom und kürzlich Aldi Süd sei endlich ein Gesetz nötig, das hält was es verspricht, betont Hilde Mattheis in einer Pressemitteilung. "Der Entwurf der Bundesregierung hat mit Beschäftigtendatenschutz nichts zu tun, sondern stellt einseitig die Interessen der Unternehmen in den Vordergrund", beklagte Mattheis.
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert im Einzelnen: Das Fragerecht des Arbeitgebers in Vorstellungsgesprächen bleibe hinter der aktuellen Rechtsprechung zurück, so dass Fragen nach Schwangerschaft oder Behinderung erlaubt sei. Arbeitgeber dürften ohne Zustimmung des Betroffenen Daten aus sozialen Netzwerken erheben oder Daten an Dritte weitergeben. Die Videoüberwachung bleibe zulässig - nur privat genutzte Räume wie Umkleiden und Toiletten seien voraussichtlich ausgenommen. Insgesamt würden die Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet statt eingeschränkt.
"Der Regierungsentwurf ist eine Mogelpackung, die den Abbau von Arbeitnehmerrechten kaschieren soll", lautet das Fazit von Hilde Mattheis.



Sparkasse NU

Termine & Kino

weitere Termine
Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen 1
Apr 13

Frontal gegen Baum: 21-jähriger kommt bei Unfall ums Leben
Ein 21-jähriger Autofahrer ist am Samstagmorgen bei einem Unfall bei Amstetten ums Leben gekommen....weiterlesen


Apr 12

Ripple (XRP) Prognose 2024
Ripple (XRP) ist eine Kryptowährung, die 2012 entstand. Die von dem Unternehmen Ripple Labs eingeführte...weiterlesen


Apr 15

Frau lässt Mann nackt und ohne Wertsachen zurück
 Ein Mann stand am Samstag in Göppingen  ziemlich blank und ohne Wertsachen da. Der Grund war eine...weiterlesen


Apr 15

Zeitungsausträger findet Kleinkind auf Straße
Ein 29-jähriger Zeitungsausträger staunte am frühen Samstagmorgen nicht schlecht, als er gegen 03.50...weiterlesen


Apr 05

Drei Schwerverletzte nach Zusammenstoß mit Straßenbahn
Am Donnerstag erlitten drei Personen bei einem Unfall in Ulm teils schwere Verletzungen.  weiterlesen


Apr 09

Autobahn fünf Stunden gesperrt: Zwei Unfälle mit sechs Autos und vier Verletzten
Rund fünf Stunden musste in der Nacht zu Dienstag die Autobahn 8 zwischen Merklingen und Ulm-West nach...weiterlesen


Apr 09

Mit Handschuhen und Zangen ins Gebüsch: Uni-Mitglieder säubern Wald und finden Kurioses
Bei einer gemeinsamen Waldputzaktion von Universität Ulm und ForstBW haben rund 60 Freiwillige im...weiterlesen


Apr 15

Motorradfahrer Vorfahrt genommen und schwer verletzt
Schwer verletzt wurde eine 23-jährige Sozia bei einem Verkehrsunfall am Sonntagnachmittag bei Neuhausen...weiterlesen



Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen 1

 
© ulm-news.de, Nachrichten für Ulm und Umgebung   KONTAKT | FAQ | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ | Cookie Einstellungen anpassen nach oben