Khaled El Masri bekommt erstmals Recht - Mazedonien muss CIA-Folteropfer 60 000 Schmerzensgeld zahlen

 Die Richter am Europäische Gerichtshof werteten die Misshandlung des Neu-Ulmer Deutsch-Libanesen Khaled el Masri in Mazedonien und seine Überstellung an den US-Geheimdienst CIA als Verstoß gegen das Folterverbot. Sie sprachen dem sechsfachen Vater am Donnerstag ein Schmerzensgeld von 60 000 Euro zu, die Mazedonien bezahlen muss. Der 49 Jahre alte El Masri war Ende 2003 in Skopje in Mazedonien aus dem Bus geholt und verhaftet worden. Die Mazedonier übergaben ihn nach wochenlangem Verhör der CIA.
Der CIA brachte den Neu-Ulmer nach Afghanistan, wo er über vier Monate im Gefängnis festgehalten wurde, weil die Amerikaner El Masri verdächtigten, dass dieser islamistische Terrornetzwerke unterstützt. Dabei wurde er, so gab El Masri an, auch wiederholt gefoltert.
2004 brachten die Amerikaner El Masri wieder nach Europa, wo er in Albanien auf einem Feld freigelassen wurde .
El Masri hatte in seiner neu-Ulmer Zeit oft das Neu-Ulmer Multikultihaus besucht. Hier verkehrten radikale Islamisten. Nach den Anschlägen vom 11. September wurdem die Besucher dieses Treffpunkts verstärkt beoabachtet - und auch verdächtigt. Zu den Besuchern des Multikulturhauses zählten etwa Terrorpilot Mohammed Atta, Osama Bin Ladens „Finanzchef“ Mamduh Salim, Bali-Attentäter Reda S., und Fritz Gelowicz, der Anführer der sogenannten Sauerlandgruppe.Die Folter und Entführungsschilderungen El Masris wurden vom Europarat, dem EU-Parlament und BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags als glaubwürdig angesehen.
Auch konnte El Masri gab es nach den Untersuchungen keine  Verbindungen zu Terrornetzwerken. Eine Entschädigung oder Schmerzensgeld gab es dennoch nicht. Nicht einmal eine Entschuldigung, die sich El Masri von den Amerikanern oder auch den deutschen Behörden wünschte.
Doch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte könnte nun eine Wende sein.
Der Gerichtshof erkannte alle Klagepunkte El Masris an. Demnach war die Gefangenschaft in Afghanistan eine Verletzung des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit. Der Richterspruch ist endgültig. Eine Berufung ist nicht möglich. Mehrere europäische Staaten hatten damals mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus bei illegalen Verschleppungen oder der Einrichtung von Geheimgefängnissen zusammengearbeitet.
Neun Jahre lang hatte El Masri erfolglos vor deutschen, amerikanischen und mazedonischen Gerichten geklagt. Er ist dabei zerbrochen. Seine Frau hat sich von ihm getrennt und lebt mit den Kindern mittlerweile im Libanon. Seit seiner Entführung gilt der Mann als traumatisiert, ist reizbar und schnell aggressiv. Er griff seinen  Fahrlehrer und auch den Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg tätlich an. Nach einer Auseniandersetzung mit dem Personal legte er ein Feuer vor einem Rinkaufsmarkt in Neu-Ulm. Daraufhin wurde der Deutsch-Libanes zu einer Freitheitsstrafe verurteilt, die er in der Vollzugsanstalt Kempten absitzt.
Das Urteil ist auch ein Signal an die Länder.  Denn nun können Regierungen dafür zur Verantwortung gezogen werden - wenn sie andere Staaten bei ungesetzlichen Aktionen unterstützen.
Die deutsche Regierung hilft El Masri nicht, obwohl ihm großes Unrecht geschehen ist. Der Versuch, Mitarbeiter des CIA anzuklagen, scheiterte, da die deutsche Regierung die Anklage bislang nicht unterstützt und weiterleitet.