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Ulm News, 04.10.2012 19:57

4. Oktober 2012 von Ralf Grimminger
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Erstattung der Schulwegkosten - Landratsamt Neu-Ulm nimmt Anträge für das Schuljahr 2011/12 noch bis 31. Oktober entgegen


 Das Landratsamt Neu-Ulm weist darauf hin, dass es nur noch bis zum 31. Oktober 2012 möglich ist, die Erstattung der Schulwegkosten für das Schuljahr 2011/12 zu beantragen.

 Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Antragsberechtigt sind Schülerinnen und Schüler, die auf ihrem Schulweg nicht mehr kostenfrei befördert werden, aber nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges einen Kostenerstattungsanspruch haben. Dies sind erstens Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 11 an Gymnasien, Wirtschaftsschulen, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschule in Teilzeit), Fachober- und Berufsoberschulen (FOS/BOS) sowie Schülerinnen und Schüler im Teilzeit- oder Blockunterricht an Berufsschulen, die die nächstgelegene Schule besuchen und deren Schulweg einfach länger als drei Kilometer ist. Der Erstattungsantrag (mit Bestätigung der Schule) ist von den Schülerinnen und Schülern selbst beziehungsweise deren Eltern, unter (Originalbelege) beim Landratsamt zu stellen. Der Antrag ist nur gültig mit der Bestätigung der Schule. Vorlage der entsprechenden Die Fahrtkosten allerdings nur erstattet werden, wenn der gesetzliche Eigenanteil Öffnungszeiten: Mo - Mi und Fr 7.30 - 12.30 Uhr und Do 7.30 - 17.30 Uhr und nach Vereinbarung können aufgrund (Familienbelastungsgrenze) überschritten wird. von 395 Hat ein Unterhaltsleistender zu Beginn des maßgeblichen Schuljahres (August 2011) für drei oder mehr Kinder Kindergeld bezogen oder ist er Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder von Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), werden die notwendigen Fahrtkosten in voller Höhe erstattet.



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