Mammutsitzung des Ulmer Gemeinderats spart 80 Millionen an Ausgaben ein – und schafft für KiTas ein Sondermodell

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Die wichtigste Nachricht: von großen Sondervermögen hält der Ulmer Gemeinderat nichts – alles soll vernünftig finanziert und gegengerechnet werden. Aus diesem Grund war die gestrige Sitzung, die sich über sieben Stunden! hinzog und als konstruktiv, an mancher Stelle natürlich auch etwas als hitzig zu beschreiben ist, bahnbrechend, denn 100 Millionen Euro einzusparen, ohne die wichtigen Investitionsprojekte ab kommendem Jahr (also 2026) ganz zu kappen.  

Dabei geht der Gemeinderat zum Beispiel einen innovativen Sonderweg bei den Investitionen der Kindergärten. Die Baukosten sollen aus dem Investitionspaket ausgelagert werden und nun an Bauträgern gehen. Von ihnen will die Stadt die Kitas mieten. Genauere Infos zu diesem Mietmodell wird es in den kommenden Tagen geben.

Die Sanierung der Ulmer Fußgängerzone wird auf nach der Landesgartenschau verschoben - allerdings bleiben 2 Mio. Euro für eine aktuell Verschönerung übrig. Bislang wollte man hier 21 Mio. Euro investieren.

Die Sanierung des Ehingertor Platzes (Drehkreuz von Bussen und Trams) wird nur zu einem Teil angegangen – in zwei Sonderprojekten. Hier wollte man 17 Mio. Euro investieren.

Bei der Finanzierung der Landesgartenschau 2030 wird man nochmals 20 Mio. einsparen – nicht mehr, weil vieles der Investitionen ja auch vom Land bezuschusst werden – diese Förderung will der Gemeinderat natürlich nicht gefährden.

Es gibt noch eine Menge an Unterpunkten – z.B. die Finanzierung von Vereinen oder ein Ausbau des Ulmer Theaters mit einem Neubau an Werkstatt und Probengebäude für das Kinder- und Jugendtheater – all dies ging durch und wird so kommen.

15 Millionen sollen wie gesagt in den nächsten Jahren über neue Steuern kommen - eine Bettensteuer und Abgaben für Zweitwohnungen. 

Zwei Stimmen aus der gestrigen Sitzung:

Oliver Bumann, FWG-Fraktionsvorsitzender:

„Das Sparkpaket ist groß und dennoch mit viel Augenmaß getroffen worden – das kann man schon als Erfolg bezeichnen. Die Schulen und Kindergärten werden wir so wie in der Vorlage beschlossen hinkriegen – das ist entscheidend. Dass das ein oder andere Infrastrukturprojekt verschoben wird oder so nicht kommen kann wie ursprünglich geplant – muss man glaub ich akzeptieren.“

Mario Schneider, CDU:

„Mir ist wichtig, dass wir sehr, sehr viel investieren in Schulen, Kitas, also in die Bildung unserer Kinder, auch in die Modernisierung von Brücken und Straßen. Bei manchen Punkten bin ich vielleicht nicht ganz zufrieden, da ist mir zu wenig gespart worden, aber insgesamt haben wir in einer konstruktiven Sitzung sehr, sehr viel für unsere Stadt erreicht.“