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Ulm News, 24.01.2018 17:01

24. Januar 2018 von Ralf Grimminger
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Jürgen Filius (Grüne) kritisiert Absage der CDU an die Reform des Landtagswahlrechts


Es ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen Grünen und CDU, dass das Landtagswahlrecht in dieser Wahlperiode hin zu einem Listenwahlrecht geändert werden soll. Dies sei eine Forderung nicht nur der Grünen, sondern auch der Frauenverbände, schreibt der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Filius.  

„Die gestrige Entscheidung der CDU, dass Landtagswahlrecht nicht verändern zu wollen, stellt einen klaren Verstoß gegen diese Vereinbarung dar. Ein solches großes Foul gegen den Koalitionspartner macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwierig. Die CDU hat aber auch ein innerparteiliches Problem: der Landesvorsitzende Strobl, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, war bei der Entscheidung nicht anwesend. Die Mandatsträger und der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU handeln hier auch gegen innerparteiliche Absprachen – gegen die Partei und gegen die Frauenunion. Verlässlichkeit sieht anders aus,“ so Jürgen Filius.



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