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Ulm News, 05.03.2016 07:00

5. März 2016 von Ralf Grimminger
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Junge Union kritisiert Erstwähleraktion der Grünen


 In seinem Erstwählerbrief lädt Jürgen Filius, der Ulmer Kandidat der Grünen,  Erstwähler zu einer Wahlparty am Vorabend der Wahl ein. Er bietet zwei Freigetränke im Tausch gegen ihre verschlossenen Wahlbriefe für die Landtagswahl. Die JU Ulm fordert von den Grünen, jede Einmischung in den Wahlakt der Erstwähler umgehend zu unterlassen. Das fordert Johannes Schulz, Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union in Ulm. 

   Was machen die Grünen mit den Wahlbriefen in der Nacht zum Sonntag? Das fragt Schulz in seiner Pressemitteilung. Der einzige richtige Adressat für Wahlbriefe sei das Postamt oder der Briefkasten des Wahlamtes, das diese entgegen nimmt und dem Wahlakt zuführt.
Eine Partei habe mit ihrem Programm um die Unterstützung des Wählers zu werben, sich aber im Wahlprozess nicht zwischen Wähler und Wahlurne zu stellen, kritisiert Schulz. Gerade den Erstwählern werde ein "verheerendes Bild"  geboten, wenn die Grünen für zwei Getränke Wahlbriefe einsammeln. Der Stellenwert und die Bedeutung demokratischer Wahlen in Deutschland werde durch diese Aktion diskreditiert, beklagt Schulz. Die Erstwähler seinen mündig genug, auch ohne grüne Einmischung ihr Wahlrecht auszuüben.
"In Zeiten, in welchen rechte Populisten vor Wahlmanipulationen warnen, sind solche Aktionen Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und auch deshalb absolut überflüssig", kritisiert der Stadtverbandsvorsitzende der JU Ulm. 


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