Ulm News, 17.03.2010 18:18
Landtrat Seiffert rügt Schelklinger Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende
Klare Worte fand Landrat Heinz Seiffert bei einem Gespräch, zu dem er heute die Fraktionsvorsitzenden im Schelklinger Gemeinderat und Bürgermeister Michael Knapp ins Landratsamt eingeladen hatte. Dabei ging es um das stark belastete Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeinderat. Der Landrat appellierte an die Beteiligten, das Wohl der Stadt und der Bürger Schelklingens wieder in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen.
„Die Bürgerinnen und Bürger in Schelklingen haben den Dauerstreit satt. Sie wollen einen Bürgermeister und einen Gemeinderat, die ihre Stadt gemeinsam voranbringen und sich nicht politisch lähmen“, sagte Landrat Heinz Seiffert. Bürgermeister und einzelne Stadträte würden durch ihr Verhalten das Ansehen der Stadt erheblich belasten. Er forderte die Gesprächsteilnehmer auf, wieder zu normalen Umgangsformen und einer sachorientierten Politik zurückzukehren. Heinz Seiffert: „Bürgermeister und Gemeinderat tragen gemeinsam Verantwortung für die Stadt Schelklingen.“
Landrat Seiffert forderte Bürgermeister Knapp auf, künftig auf Provokationen, etwa auf seiner eigenen Webseite, zu verzichten und seine Dienstpflichten zu erfüllen. Er müsse akzeptieren, dass der Gemeinderat das Hauptorgan der Stadt ist. „Dazu gehört eine konstruktive Zusammenarbeit mit diesem Gremium“, sagte Seiffert.
Den Fraktionsvorsitzenden machte er deutlich, dass die kommunale Selbstverwaltungshoheit auch Selbstverantwortung bedeute. So mache es keinen Sinn, die Befugnisse des Bürgermeisters per Hauptsatzung extrem zu beschneiden. Das könne die Arbeit der Verwaltung, letztlich auch die des Gemeinderats, ineffizient machen und schade der Weiterentwicklung der Stadt.
Dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde seien in diesem Konflikt, solange die Verantwortlichen in Schelklingen keinen Rechtsverstoß begingen, weitgehend die Hände gebunden. Die Bewertung von Ungeschicklichkeiten sei nicht Aufgabe der Rechtsaufsicht. Seiffert forderte alle Beteiligten mit Nachdruck auf, jetzt wieder ihre Pflicht zu tun und die Kommunalaufsicht des Landratsamts nicht länger zu instrumentalisieren.
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